AGB
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen Michaela Palecek, Hainfelder Straße 75, 2564 Fahrefeld, nachfolgend "Anbieter" genannt und dem Kunden. Es gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Mit der Beauftragung von Bürodienstleistungen erkennt der Kunden diese AGB an.
2. Leistungsangebot
Der Anbieter erbringt verschiedene Bürodienstleistungen, wie z.B. Schreibarbeiten, Korrespondenz, Terminorganisation, Buchhaltungsunterstützung (gemäß § 2 Z 7 BiBuG - keine Steuerberatung), Telefonservice und weitere individuell vereinbarte Tätigkeiten. Art und Umfang der Leistungen werden im Einzelvertrag oder Angebot geregelt.
3. Angebot/Auftragserteilung/Vertragsabschluss
3.1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich hingewiesen wird.
3.2. Ein Auftrag kommt zustande, sobald der Kunde ein schriftliches (Post oder Email) oder mündliches (persönlich oder telefonisch) Angebot des Anbieters annimmt oder eine schriftliche Beauftragung erfolgt.
3.3. Der Auftrag gilt als erledigt, sobald die zu erbringenden Leistungen erfüllt sind.
4. Lieferung, Termine und Fristen
4.1. Die Ausführung der Leistungen erfolgt laut vorangegangener schriftlicher Vereinbarung bzw. wie im Angebot vereinbart. Leistungs- oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden. Ansonsten gelten angegebene Zeiträume lediglich als unverbindliche Richtwerte.
4.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten oder sonstige Inhalte vollständig, richtig und fristgerecht bereitzustellen.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Leistungserbringung entsprechend.
Daraus resultierende Verzögerungen oder Mehraufwände gehen nicht zulasten des Anbieters.
4.3. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Auftrag auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Die Lieferung (Übermittlung) erfolgt wahlweise durch Post, Boten oder E-Mail oder persönlich. Die entstehenden Kosten (Porto, Fahrtaufwand) gehen zu Lasten des Kunden.
4.5. Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Auftrages beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen des Auftraggebers in welcher Form auch immer. Weiters entfällt die Haftung gegenüber unaufgeforderter Zusendung von Unterlagen und dergleichen ohne vorherige Rücksprache und Anmeldung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Preise verstehen sich in EURO, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anderes angegeben ist.
5.2. Die Zahlung hat, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Etwaige Überweisungsgebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.
5.3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (bei Unternehmen) bzw. gemäß § 1333 ABGB (bei Verbrauchern) zu verrechnen.
5.4. Tritt ein Zahlungsverzug ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, bereitgestellte Unterlagen zurückzuhalten. Bei ganzem oder teilweisen Zahlungsverzug ist der Auftraggeber berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe zu verrechnen.
5.5. Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeit und die bei ihm liegenden Aufträge so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der Auftragnehmer in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.
5.6. Die Preise sind die genannten Tarife und Pauschalen des Auftragnehmers. Porto, Kopier- und Druckkosten sowie Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung durch Mängelrügen oder Gegenansprüche, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
7. Haftungsausschluss/Gewährleistung/Schadenersatz
7.1. Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung angezeigt werden. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch.
7.2. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Behebung zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist vom Auftragnehmer behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.
7.3. Wenn der Auftragnehmer die angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
7.4. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlung oder zur Aufrechnung.
7.5. Für Schreibarbeiten von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen und für unleserliche Namen und Zahlen in jeglichen Dokumenten übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird vom Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen, Eigenbezeichnungen etc. auf einem gesonderten Blatt maschinenschriftlich vorzunehmen. Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Vorlage. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen.
7.6. Bei Übermittlung von Textverarbeitung mittels Datentransfer (wie E-Mail, usw.) besteht keine Haftung des Auftragnehmers für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragung, Verletzung der Geheimhaltepflichten).
7.7. Für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Information und jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, besteht keine Haftung.
7.8. Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind, sofern nicht gesetzlich anders zwingend vorgeschrieben, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Eine Haftung für entgangene Gewinn- oder Folgeschäden besteht nicht.
8. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
8.1. Privatkunden (Verbraucher) haben das Recht binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Beginn des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits begonnen wurde. Der Widerruf muss schriftlich (z. B. Post oder Email an office@palecek.co.at), mit eindeutiger Erklärung über den Entschluss, erfolgen.
8.2. Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich. Für B2B-Geschäfte gilt das Fernabsatzgesetz nicht.
9. Datenschutz
9.1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO und DSG) verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9.2. Der Anbieter verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit über alle im Zuge der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen und Daten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, außer mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf gesetzliche Grundlage.
10. Haftungsausschluss, höhere Gewalt
10.1. Für den Fall der höheren Gewalt hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den Auftragnehmer, als auch den Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz für die bereits getätigten Aufwendungen bzw. Leistungen zu erstatten.
10.2. Als höhere Gewalt ist insbesondere der Eintritt unvorhergesehener Hindernisse bzw. außergewöhnlicher Umstände (z.B. Betriebsunterbrechung, usw.) anzusehen die nachweislich die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedinungen/Änderungsvorbehalt
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. ​​
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Verträge gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Anbieters sachlich örtlich zuständige Gericht vereinbart. Dies ist grundsätzlich das: Bezirksgericht Baden, Schlossgasse 11, 2500 Baden.
Sofern die sachliche Zuständigkeit überschritten ist, ist das Landesgericht Wiener Neustadt zuständig.
Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt diese Gerichtsvereinbarung nur, sofern der Verbraucher im Sprengel dieses Gerichts seinen Wohnsitz hat. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.